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AGB

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den BNN-Webshop

Die Badische Neueste Nachrichten Badendruck GmbH, HRB 100194 Registergericht Mannheim,  Linkenheimer Landstraße 133, 76149 Karlsruhe vertreten durch den Geschäftsführer Klaus Michael Baur,  E-Mail: geschaeftsfuehrung@bnn.de, Telefon: +49 (721) 789-0 Telefax: +49 (721) 789-123, im Folgenden BNN genannt bietet bieten den Webshop www.lesershop.bnn.de an

Sie können diese AGB als PDF von unserer Seite herunterladen und auf Ihrem Rechner speichern.

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner, Vertragssprache

  • Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verbrauchsgüterkaufverträge, die zwischen Ihnen als Kunden und uns als Betreiber BNN-Online-Shops (lesershop.bnn.de) abgeschlossen werden.
  • Unser Angebot im Online-Shop richtet sich ausschließlich an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.
  • Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

§ 2 Vertragsschluss, Vertragsunterlagen

  • Unsere Angebote im Online-Shop stellen keine verbindlichen Verkaufsangebote dar, sondern sind eine Aufforderung zur Bestellung. Das Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages geht von Ihnen als Kunde aus, indem Sie nach vollständigem Ausfüllen der Bestellseite den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ anklicken. Von diesen AGB abweichende Regelungen und Bedingungen gelten nur, soweit Sie von uns bestätigt wurden.
  • Nach Absenden der Bestellung erhalten Sie unverzüglich per E-Mail eine Bestätigung über den Zugang der Bestellung bei uns („Bestellbestätigung“), die jedoch noch keine Vertragsannahme ist. Ein Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt zustande, sobald wir Ihre Bestellung durch eine gesonderte E-Mail annehmen oder die Ware in den Versand geben. Um sicherzustellen, dass Sie alle vertragsrelevanten Informationen erhalten, prüfen Sie bitte regelmäßig den SPAM-Ordner Ihres E-Mail-Postfachs.
  • Die in unserem Online-Shop genannten Endpreise sind Europreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
  • Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Produkte oder die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen in unserem Onlineshop.
  • Der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Vertragsbestätigung) wird von uns nicht gespeichert, aber Ihnen per E-Mail zugesandt. Die Rechnung erhalten Sie in einer separaten E-Mail. Zusammen mit dem bestellten Produkt erhält der Kunde einen Lieferschein.

§ 3 Bestellprozess und Korrekturmöglichkeiten

  • Sie haben die Möglichkeit, bei uns Bestellungen über ein Kundenkonto oder als Gast aufzugeben. Wenn Sie sich bei uns registrieren haben Sie die Möglichkeit, den Status Ihrer Bestellung zu prüfen, Ihre persönlichen Daten anzupassen und Rechnungen einsehen.
  • Am Ende des Bestellprozesses werden Ihnen auf einer Übersichtsseite des Warenkorbes die Vertragsdaten, die bestellten Produkte und der Preis gezeigt. Dort haben Sie die Möglichkeit Korrekturen der eingegebenen Daten, Produkte und Mengen im Warenkorb vorzunehmen. Die Bestellung wird wie in § 2 Ziffer 1 beschrieben über den Button Zahlungspflichtig bestellen ausgelöst.

§ 4 Lieferbedingungen, Gefahrübergang und Versandkosten

  • Wir behalten uns vor, Bestellungen erst dann auszuführen, wenn alle vorausgegangenen Lieferungen bezahlt worden sind.
  • Wir beliefern ausschließlich Kunden in Deutschland. Ein Kunde aus dem Europäischen Ausland muss eine Lieferadresse und Rechnungsadresse in Deutschland angeben oder die Ware in unserem Stammhaus abholen.
  • Die Versandkosten innerhalb von Deutschland betragen für Standardsendungen 4,50 €.  Ab einem Warenbestellwert in Höhe von  30,- € liefern wir versandkostenfrei. Soweit die Versandkosten höher oder geringer sind, wird der Kunde bei der Bestellung darauf hingewiesen.
  • Die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs der Ware geht nach den gesetzlichen Vorschriften auf Sie über. Nur wenn Sie sich in Annahmeverzug befinden, findet der Gefahrübergang schon vor Übernahme der Ware statt. Wir übernehmen somit das Risiko eines Verlustes oder einer Beschädigung der Ware auf dem Transportweg zu Ihnen.
  • Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Vertragsbestätigung. Sofern für die jeweilige Ware in unserem Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 2-4 Werktage.
  • Können wir eine verbindliche Lieferfrist aus Gründen, die wir nicht selbst zu vertreten haben, nicht einhalten (Nichtverfügbarkeit der Ware, z.B. aufgrund fehlender Selbstbelieferung durch Vorlieferanten oder höherer Gewalt), teilen wir Ihnen dies unverzüglich mit, und zwar ggf. unter Benennung der neuen voraussichtlichen Lieferfrist. Ist die neue Lieferfrist für Sie nicht akzeptabel oder ist die Ware auch innerhalb der neuen Lieferfrist oder überhaupt nicht verfügbar, sind beide Vertragsparteien berechtigt, in Ansehung der betreffenden Ware vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung werden wir in diesem Fall unverzüglich erstatten. Die gesetzlichen Rechte der Vertragsparteien bleiben hiervon unberührt.

§ 5 Zahlung und Eigentumsvorbehalt; Rücktritt

  • Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt über PayPal Plus, so können Sie mit Kreditkarte, PayPal oder SEPA-Lastschrift zahlen. Bei Zahlung per Kreditkarte oder per Paypal erfolgt die Belastung mit Auslösung der Zahlung durch Sie.
  • Zudem können Sie per Vorkasse bezahlen. Bei Zahlungsweise Vorkasse erhalten Sie nach Abschluss der Bestellung die Rechnung per E-Mail an eine von Ihnen in der Bestellung benannte E-Mail Adresse. Bitte geben Sie bei der Überweisung die Rechnungsnummer und die Bestellnummer im Verwendungszweck an.
  • Weitere Zahlungsmethoden akzeptieren wir nicht. Zahlungen nach Rechnungserhalt sind nicht möglich.
  • Die Ware ist nach Eingang der Bestellung 14 Tage für Sie reserviert und wir veranlassen den Versand unmittelbar, nachdem die Zahlung bei uns eingegangen ist. Soweit die Zahlung nicht innerhalb von 14 Tagen eingeht, werden wir die Bestellung stornieren. 
  • Bei einem Widerruf der Bestellung oder bei der Rücksendung der Ware innerhalb der Widerrufsfrist geben Sie bitte auf dem Widerrufsformular Ihre IBAN für die Rücküberweisung des Rechnungsbetrages an. Die Kosten für etwaige Rücksendungen trägt der Besteller, sofern es nicht um einen Fehler des Lieferanten handelt.
  • Wir benutzen das Übertragungsverfahren „SSL“ zur Verschlüsselung Ihrer persönlichen Daten.
  • Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Geraten Sie mit der Zahlung länger als 30 Tage in Verzug, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.

§ 6 Widerrufsrecht und Datenschutz

  • Die Belehrung zum gesetzlichen Widerrufsrecht finden Sie im Anhang.
  • Die für die Abwicklung des Vertrages zwischen Ihnen und uns benötigten Daten werden von uns gespeichert und sind für Sie jederzeit zugänglich. Insoweit verweisen wir auf die Regelung in unserem Datenschutzhinweis     

§ 7 Rechte des Kunden bei Mängeln

  • Ihre Rechte bei Sach- und Rechtsmängeln bestimmen sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
  • Soweit die in unserem Online-Shop gekaufte und gelieferte Ware mangelhaft ist, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
  • Rechte wegen Mängeln stehen Ihnen darüber hinaus auch im Rahmen einer Beschaffenheitsgarantie zu, sofern wir eine solche bezüglich des verkauften Gegenstands im Einzelfall ausdrücklich abgegeben haben.
  • Die Produktabbildungen im Internet können von den gelieferten Produkten abweichen. Insbesondere Verpackungen, Behältnisse können bei Sortimentsanpassungen verändert werden. Geringfügige Abweichungen von Farben können unterschiedliche Ursachen haben. Gewährleistungsansprüche bestehen nur dann, wenn diese Veränderungen für Sie unzumutbar sind.
  • Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Ansprüche wegen Mängeln, die wir arglistig verschwiegen haben, verjähren innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist.

§ 8 Haftung

  • Wir, unsere Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit nach dem Gesetz. Im Falle grober Fahrlässigkeit ist der Schaden aber auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
  • Für die fahrlässige Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, das sind Pflichten deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen, haften wir ebenfalls nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
  • Im Übrigen haften wir nach dem Produkthaftungsgesetz wegen schuldhafter Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, oder soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben oder eine Garantie für die Beschaffenheit eines Produktes übernommen haben nach dem Gesetz.
  • Diese Regelungen gelten gleichermaßen für unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

§ 9 Anwendbares Recht, zwingende Verbraucherschutzvorschriften

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, wenn
  • Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, oder
  • Ihr gewöhnlicher Aufenthalt in einem Staat ist, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist.

2. Für den Fall, dass Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsland der Europäischen Union haben, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit des deutschen Rechts, wobei zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unberührt bleiben.

§ 10 Gerichtstand und Verbraucherschlichtung

  • Soweit Sie bei Abschluss des Vertrages Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch uns aus Deutschland verlegt haben oder Ihr Wohnsitz oder Ihr gewöhnlicher Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens in Karlsruhe.
  • Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie neben dem ordentlichen Rechtsweg auch die Möglichkeit einer außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 haben. Einzelheiten dazu finden sich in Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und unter der Internetadresse: http://ec.europa.eu/consumers/odr
  • Wir weisen nach § 36 VSBG darauf hin, dass wir nicht verpflichtet sind, an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Bei Problemen mit unseren Produkten sprechen Sie uns bitte direkt an.

Karlsruhe, Juli 2020